Beirat für Integration und Migration (BMI) empfiehlt die Fortschreibung des Integrationskonzeptes des LK Germersheim

Germersheim, den 27. Juli 2020

Der Auftrag für die Erstellung eines partizipatorischen Integrationskonzeptes (nachfolgend IK) wurde 2010 vom Kreistag beschlossen. Der Prozess wurde vom damaligen Beirat für Integration und Migration (BMI) begrüßt und unterstützt. Eine Steuerungsgruppe unter Leitung des Landrates mit weiteren je 4 Mitgliedern aus Politik, Verwaltung und Beirat begleitet seither das Konzept.

In den letzten Jahren wurden zahlreiche Punkte des bestehenden Integrationskonzeptes von der Kreisverwaltung umgesetzt. Vorgesehen war ihrerseits bereits vor der Wahl des neuen Beirats, das Konzept in Zusammenarbeit mit dem BMI weiterzuentwickeln, da sich inzwischen  Themen verändert haben und einige neu dazugekommen sind, wie z. B. geflüchtete Menschen, Demokratie und Vielfalt, öffentlicher Diskurs – Hass und Hetze in Social Media. Daher muss das Konzept aus einer neuen Perspektive betrachtet und im Kontext der aktuellen Lage fortgeschrieben werden.

„Gerade mit Blick auf die demographischen und integrationspolitischen Chancen und Herausforderungen ist das IK weiterhin wichtig und von besonderer Bedeutung für den Landkreis Germersheim“ betont der Vorsitzende des BMI, Ziya Yüklsel.

Bei der Fortschreibung des Integrationskonzeptes ist es besonders wichtig, den partizipatorischen Ansatz sicher zu stellen. Das IK muss mit den BürgerInnen gemeinsam und in ständigem Austausch laufen. Das ist ein entscheidender und wichtiger Punkt, der dringend eine besondere Betrachtung benötigt.

Neu geschaffene Strukturen (z.B. interkulturelle Assistenzen, Strukturen für Geflüchtete, Häuser der Familie etc) müssen ihren Platz im Konzept finden.

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Das Thema Demokratie und respektvolles Zusammenleben wurde in den letzten Jahren stark strapaziert. Gerade mit Blick auf das Erstarken der nationalistischen und rechtsextremen Kräfte muss das IK aktualisiert werden.

Die Ausländerbehörde ist im integrationspolitischen Kontext eine wichtige Institution in der Kreisverwaltung. Der BMI wünscht sich, dass die Ausländerbehörde einen stetigen Platz in der Steuerungsgruppe einnimmt und auch inhaltlich eine wichtige Rolle in der Konzeption spielt.

Die Kreisverwaltung wird gemeinsam mit der Steuerungsgruppe und dem Beirat für Migration und Integration die Fortschreibung eine Strategie erarbeiten und, unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Beirates, eine externe Moderation für den Prozess der Fortschreibung beauftragen.

Beim Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz (MFFVIJ) können Mittel für die Finanzierung für Fortschreibungen von Integrationskonzepten beantragt werden.

Beirat für Integration und Migration (BMI) nimmt Dialog mit der Polizei wieder auf

Germersheim, den 01.Juli 2020

Am Mittwoch, 01.07.2020 trafen sich Vertreter*innen des Beirates für Migration und Integration Landkreis Germersheim (BMI) mit Vertreter*innen der Polizeiinspektion Germersheim. Ziel war es, den Dialog der letzten Jahre zwischen BMI und Polizei wieder aufzunehmen.

„Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen gesellschaftlichen Ereignisse ist es wichtig, Gesprächsfäden nicht abreißen zu lassen und die gute Zusammenarbeit der letzten Jahre zu intensivieren“, betonte Ziya Yüksel, Vorsitzender des BMI bei dem Termin. „Internationale Vorkommnisse, wie beispielsweise in den USA, können auch regional Spannungen erzeugen, wie wir am Beispiel Stuttgart gesehen haben. Umso wichtiger ist es, kurze Wege zu haben und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten“, so Yüksel weiter.

„Themen, die medial stark im Fokus sind, beunruhigen auch die Menschen im Landkreis Germersheim. Racial Profiling, Chatprotokolle mit rechtsradikalen Inhalten, der rechtsextreme Anschlag in Hanau, NSU und NSU 2.0 sind Beispiele, die auch in der migrantischen Community im Landkreis große Besorgnis auslösen – zu Recht. Hier gilt es verlorenes Vertrauen in die Polizei und andere Staatsorgane wiederherzustellen“, betonte Dr. Dorothea Fuhr, stellv. Vorsitzende des BMI.

„Wir sind sehr glücklich, mit der Polizeiinspektion in Germersheim eine Dienststelle und Menschen zu haben, denen dies genauso am Herzen liegt wie uns“, betonte Ziya Yüksel.

„Die Polizei Germersheim setzt hierzu seit über 16 Jahren Projekte erfolgreich um, sei es die Teilnahme an Fußballturnieren, die Zusammenarbeit mit Schulen oder den Moschee Vereinen oder interne Seminare zum Thema interkulturelle Kompetenz“, so Erster Polizeihauptkommissar Wolfgang Zöller.

Bei dem Gespräch betonten die BeamtInnen die Wichtigkeit dieser Projekte und der interkulturellen Öffnung der Polizei. Diesen Weg werde man auch zukünftig weiter beschreiten.

Der BMI freut sich auch zukünftig auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit mit der Polizei. Den heute wieder aufgenommenen Dialog werde man in jedem Fall weiterführen und zu einer regelmäßigen Einrichtung machen, betonten Yüksel und Fuhr.

Beirat für Migration und Integration (BMI) spricht sich für “Interkulturelle Woche 2020” im Landkreis Germersheim aus

Germersheim, den 23. Juni 2020

Der Beirat für Migration und Integration spricht sich ausdrücklich dafür aus, die Interkulturelle Woche (IKW) in diesem Jahr im Kreis Germersheim stattfinden zu lassen.
Dies beschloss der Beirat auf seiner zweiten öffentlichen Sitzung am 22.06.2020.

 „Ich freue mich, dass der Ökumenische Vorbereitungsausschuss zur Interkulturellen Woche auf Bundesebene sich trotz der Unsicherheit durch die Corona-Pandemie für die Interkulturelle Woche 2020 entschieden hat“, so der Vorsitzende des Beirates Ziya Yüksel.

Somit ist der Weg frei für die Vorbereitung der IKW, die vom 27.09. – 04.10.2020 stattfinden wird. Der Beirat fordert die Kreisverwaltung hiermit auf, die diesbezügliche Organisation aufzunehmen.

„Natürlich stehen Veranstalter*innen aufgrund der Corona-Pandemie vor organisatorischen Herausforderungen. Nichtsdestotrotz halten wir die Interkulturelle Woche, die nun seit mehreren Jahren im Landkreis Germersheim organisiert wird, gerade in diesen bewegten Zeiten für eine wichtige Einrichtung. Sie bietet Gelegenheit zum Austausch, setzt Zeichen und schafft Möglichkeiten für Begegnung“, fügt die stellvertretende Vorsitzende Dr. Dorothea Fuhr hinzu.

Die Interkulturelle Woche ist ein wichtiger Termin für die Kulturschaffenden der Region, die von den Auflagen durch die Corona-Pandemie mit am stärksten betroffen sind.

Aus diesem Grunde sprechen wir uns dafür aus, den Kulturschaffenden, die auf der Interkulturellen Woche in Germersheim mitwirken, einen zusätzlichen Bonus zu gewähren und dadurch Anreize für ein umfangreicheres Kulturprogramm zu schaffen.  

Der Beirat fordert die Kreisverwaltung auf, die Höhe eines solchen Bonus zu prüfen und die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Beirat für Migration und Integration (BMI) im Kreis Germersheim nimmt Arbeit auf.

Germersheim, den 09. März 2020

Solidarität mit Migrantenorganisationen nach Anschlag in Hanau.

Nach seiner Konstituierung am 05.02.20 musste der Beirat für Migration und Integration im Kreis Germersheim (BMI) seine Arbeit schneller aufnehmen als geplant. Der rassistische Anschlag auf zwei Shisha-Bars in Hanau bei dem 10 Menschen ermordet wurden, hat auch eine große Zahl an Bürger*innen im Kreis Germersheim verunsichert, verängstigt und wütend gemacht.

„Der Beirat für Migration und Integration ist die politische Vertretung der Menschen mit Migrationshintergrund. In diesem Sinne war es mir wichtig, so schnell wie möglich mit den Menschen in Kontakt zu kommen und mir ihre Sorgen, Ängste aber auch Wünsche und Aufträge für den Beirat abzuholen,“ so der Vorsitzende Ziya Yüksel.

Am Folgetag des Anschlags entstanden so Gesprächsrunden in zwei Shisha-Bars in Germersheim und eine spontane Mahnwache auf dem Europaplatz, an dem sich innerhalb weniger Stunden ca. 50 Menschen beteiligten.

Tagung mit muslimisch-türkischer Gemeinde


Ein weiterer Schritt der Solidarisierung mit der muslimisch-türkischen Gemeinde war ein Treffen mit Migrantenorganisationen. Am Sonntag, den 01.03.20 kamen auf Einladung des Kreis-Beirates zahlreiche Vereinsvertreter*innen und Vertretungen aus allen Beiräten des Landkreises Germersheim (VG Jockgrim, Stadt Kandel, Stadt Germersheim) zusammen.

Das Gespräch war sehr konstruktiv, mit vielen Anregungen und Wünschen gespickt. So vereinbarte man, diese Treffen zu wiederholen und daraus einen dauerhaften Prozess zu gestalten.

Die Reaktionen der Vertreter*innen zeigten, dass es aufgrund des Anschlages in Hanau große Verunsicherung und akute Ängste in den Gemeinden gibt.

„An Freitagsgebeten sind über 300 Menschen anwesend. Einige haben Angst, dass auch ein Attentat in ihrer Gemeinde verübt wird. Jugendliche haben, statt am Gebet teilzunehmen, Wache gehalten“, berichtete ein Teilnehmer bei dem Treffen,

„Eine Frauengruppe hat aus Furcht vor Übergriffen ihre abendliche Sportgruppe abgesagt.“

Es gab aber auch Stimmen der Hoffnung und positive Impulse. So sprachen sich viele dahingehend aus, dass man sich nicht von der Angst treiben lassen darf. Einige Vertreter*innen hoben die eigene Verantwortung hervor, durch Infoveranstaltungen und anderen Aktionen Vorurteile abzubauen und selbst einen Beitrag für ein friedvolles Miteinander zu leisten.

Wache zum Freitagsgebet vor der Moschee in Germersheim

Eine sofortige Maßnahme seitens des Beirates im Kries Germersheim, wurde durch die stellvertretende Vorsitzende, Marita Schunder, ergriffen. Innerhalb weniger Tage würde, für das kommende Freitagsgebet der muslimischen Gemeinde, die Wache organisierte (siehe Foto). „Mir war es wichtig, dass wir nicht nur reden, sondern auch schnell und konkret helfen,“ so Schunder.

An der Wache beteiligten sich neben Mitgliedern des Kreis-Beirates auch Vertreter*innen der Freien Christlichen Gemeinde, der katholischen Kirche und Mitglieder des Vereins Interkultur.