Beirat für Integration und Migration (BMI) empfiehlt die Fortschreibung des Integrationskonzeptes des LK Germersheim

Germersheim, den 27. Juli 2020

Der Auftrag für die Erstellung eines partizipatorischen Integrationskonzeptes (nachfolgend IK) wurde 2010 vom Kreistag beschlossen. Der Prozess wurde vom damaligen Beirat für Integration und Migration (BMI) begrüßt und unterstützt. Eine Steuerungsgruppe unter Leitung des Landrates mit weiteren je 4 Mitgliedern aus Politik, Verwaltung und Beirat begleitet seither das Konzept.

In den letzten Jahren wurden zahlreiche Punkte des bestehenden Integrationskonzeptes von der Kreisverwaltung umgesetzt. Vorgesehen war ihrerseits bereits vor der Wahl des neuen Beirats, das Konzept in Zusammenarbeit mit dem BMI weiterzuentwickeln, da sich inzwischen  Themen verändert haben und einige neu dazugekommen sind, wie z. B. geflüchtete Menschen, Demokratie und Vielfalt, öffentlicher Diskurs – Hass und Hetze in Social Media. Daher muss das Konzept aus einer neuen Perspektive betrachtet und im Kontext der aktuellen Lage fortgeschrieben werden.

„Gerade mit Blick auf die demographischen und integrationspolitischen Chancen und Herausforderungen ist das IK weiterhin wichtig und von besonderer Bedeutung für den Landkreis Germersheim“ betont der Vorsitzende des BMI, Ziya Yüklsel.

Bei der Fortschreibung des Integrationskonzeptes ist es besonders wichtig, den partizipatorischen Ansatz sicher zu stellen. Das IK muss mit den BürgerInnen gemeinsam und in ständigem Austausch laufen. Das ist ein entscheidender und wichtiger Punkt, der dringend eine besondere Betrachtung benötigt.

Neu geschaffene Strukturen (z.B. interkulturelle Assistenzen, Strukturen für Geflüchtete, Häuser der Familie etc) müssen ihren Platz im Konzept finden.

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Das Thema Demokratie und respektvolles Zusammenleben wurde in den letzten Jahren stark strapaziert. Gerade mit Blick auf das Erstarken der nationalistischen und rechtsextremen Kräfte muss das IK aktualisiert werden.

Die Ausländerbehörde ist im integrationspolitischen Kontext eine wichtige Institution in der Kreisverwaltung. Der BMI wünscht sich, dass die Ausländerbehörde einen stetigen Platz in der Steuerungsgruppe einnimmt und auch inhaltlich eine wichtige Rolle in der Konzeption spielt.

Die Kreisverwaltung wird gemeinsam mit der Steuerungsgruppe und dem Beirat für Migration und Integration die Fortschreibung eine Strategie erarbeiten und, unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Beirates, eine externe Moderation für den Prozess der Fortschreibung beauftragen.

Beim Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz (MFFVIJ) können Mittel für die Finanzierung für Fortschreibungen von Integrationskonzepten beantragt werden.

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