Beirat für Migration und Integration (BMI) weitet Gespräche mit Polizei auf Landesebene aus

Germersheim, den 07. August 2020

Eine Abordnung des Beirates für Migration und Integration (BMI) hat sich mit dem ranghöchsten uniformierten Polizisten in Rheinland-Pfalz – Inspekteur der Polizei – Jürgen Schmitt, in Mainz zum Gespräch getroffen.

Die Idee zu diesem Gespräch kam im Rahmen des Dialoges mit der Polizei im Landkreis Germersheim auf. Viele dort angesprochene Themen sind eher bei der Führung, als in den einzelnen Inspektionen zu verorten. Der Beirat möchte mit diesen Gesprächen helfen, verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen, aber auch den Beamt*innen den Rücken zu stärken. „Die Demokratie und der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft wird von mehreren Seiten bedroht, daher brauchen wir eine kompetente und durchsetzungsstarke Polizei.“ so BMI Vorsitzender Ziya Yüksel

Gesprochen wurde unter anderem über die Ausbildung und weitere interkulturelle Öffnung der Polizei, Das Thema Datenabfragen und „NSU 2.0“, die aktuell medial sehr präsente Frage nach einer „Rassismus Studie“ und das Ansehen der Polizei in der öffentlichen Wahrnehmung.

Gleich zu Anfang des Gespräches wurde klar, ein einziger Termin ist für die Vielzahl an Themen nicht ausreichend. Daher freut sich der BMI sehr über die Einladung von Herrn Jürgen Schmitt an Ziya Yüksel (Vorsitzender des BMI), zu weiteren Terminen und zu Treffen mit dem Arbeitskreis „innere Führung der Polizei“ in Mainz. Generell war der BMI sehr erfreut über das große Maß an Gesprächsbereitschaft und Offenheit seitens der Polizeiführung.

Beim Thema Ausbildung von Polizeianwärter*innen und interkulturelle Öffnung der Polizei, kristallisierte sich bereits im Dialog mit der Polizeiinspektion Germersheim eines heraus:

Die interkulturelle Öffnung der Polizei ist auf einem guten Weg. Die Anzahl der Bewerber*innen und auch Anwärter*innen für den Polizeidienst mit Doppelpass, Migrationsgeschichte oder EU-Staatsbürgerschaft ist in Rheinland-Pfalz sehr hoch.

Allerdings landen diese Anwärter*innen nach der Ausbildung nicht unbedingt in den Polizeiinspektionen, in denen interkulturelle Kompetenz oder Sprachkenntnis am dringendsten gebraucht werden. Dies liegt unter anderem am Verteilungsschlüssel, welcher die Verteilung der Beamt*innen auf die verschiedenen Dienststellen regelt. Dieser Umstand wird unter anderem Thema weiterer Treffen mit der Führung der Polizei sein. Für den Beirat ist hier wichtig, dass in Regionen mit hohem Anteil an zugewanderten Menschen auch ein hoher Anteil an Polizist*innen mit Interkultureller Kompetenz präsent sind.

Der Frage nach einer Studie zum Thema „Rassismus und racial profiling in der Polizei“ war ebenfalls Gesprächsthema. Es ist gut, dass es in Rheinland-Pfalz üblich ist, dass alle Beteiligten miteinander reden. Daher begrüßt er es, dass Innenminister Lewentz den Hauptpersonalrat zu einem Gespräch nach den Sommerferien eingeladen hat, obwohl er eine Studie selbst für nicht zwingend notwendig erachtet. Er steht den Argumenten der Gewerkschaften offen gegenüber, sofern diese eine Studie als vertrauensbildende Maßnahme selbst einfordern.

Herr Schmitt erinnerte in diesem Zusammenhang an eine 1996 veröffentlichte Studie, die durch die Universitäten Trier und Münster durchgeführt wurde. Damals wurden Erfahrungen und Sichtweisen auch von rheinland-pfälzischen Polizeibeamtinnen und -beamten im Umgang mit ethnischen Minderheiten erfasst und umfassend ausgewertet. Seitdem hat sich vieles getan. Die Kommission Innere Führung (KIF) wurde gegründet, ein Leitbild entwickelt. Beides hat auch zu einer weiteren Verbesserung des Miteinanders im Innenverhältnis und einer weitergehenden Bürgerorientierung geführt. Und 2014 war Rheinland-Pfalz das erste Land, das mit der Landespolizeibeauftragten eine unabhängige Stelle eingeführt hat, an die jedermann sich mit Beschwerden wenden kann.

Ziya Yüksel betont, dass für das Vertrauen und für die Glaubwürdigkeit solch einer Studie, die Beteiligung von externen Institutionen/ExpertInnen ausschlaggebend ist. Nur mit Transparenz und glaubwürdigen Ergebnissen lasse sich verloren gegangenes Vertrauen wiederherstellen.

Das Thema Datenabfragen und „NSU 2.0“ war den Vertretern des BMI bei dem Gespräch ein besonderes Anliegen. In den letzten Wochen haben verschiedene Personen des öffentlichen Lebens Drohungen gegen die eigene Person und die Familie erhalten, welche mit „NSU 2.0“ unterzeichnet wurden.

Diese Drohungen gingen an Privatadressen, welche zuvor über das System der Polizei in Hessen abgefragt wurden. Hier konnte Herr Schmitt den Vertretern des BMI eine eindeutige und beruhigende Auskunft geben: Die uneingeschränkte Abfrage von privaten Daten ist in Rheinland-Pfalz nicht problemlos möglich. Jede Abfrage von Daten wird bei der Polizei systemseitig erfasst und protokolliert. Außerdem besteht zusätzlich eine Protokollierungspflicht seitens der abfragenden Beamt*innen. Zusätzlich werden die Datenabfragen regelmäßig von Prüfteams in Stichproben geprüft.
So gab es in RLP im Jahr 2019 nur fünf nichtautorisierte Datenabfragen. Jeder wurde nachgegangen und in allen fünf Fällen stellte sich ein persönlicher und kein politischer Hintergrund heraus. Gegen die Beamt*innen wurden Disziplinarverfahren eingeleitet.

Vertrauen ist die Basis der polizeilichen Arbeit in Rheinland-Pfalz und deshalb hat die Polizei Rheinland-Pfalz eine Vielzahl an Projekten und Initiativen gestartet.  Es geht auch darum, auf Vereine, Verbände etc. zuzugehen, Präsenz zu zeigen und als ansprechbare und ansprechende Organisation wahrgenommen zu werden.

Das Ziel ist es, Sicherheit zu geben, für die Bevölkerung ansprechbar zu sein und vor Ort präsent zu sein. Ansprechpartner sind die jeweiligen Führungen der Polizeiinspektionen.

Von Seiten des BMI war das Gespräch mit Herrn Jürgen Schmitt ein wichtiger Austausch und ein guter Schritt in Richtung weiterhin stattfindender vertrauensvoller Zusammenarbeit. Wir bedanken uns herzlich und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit.

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